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Verbraucherkreditgesetz

Dieses Gesetz wurde mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das BGB integriert. Es ist dort nunmehr weitgehend unter den §§ 491 ff BGB zu finden. Die grundsätzliche Anwendbarkeit der Vorschriften des bisherigen Verbraucherkreditgesetzes und der neuen Vorschriften folgt zum einen aus dem Gesetzeswortlaut und zum anderen aus der Entstehungsgeschichte der Verbraucherschutzvorschriften. Die Regelungen gelten nur für Leasing-Verträge mit natürlichen Personen zu privaten Zwecken. Anders als beim früheren Abzahlungsgesetz sind Minderkaufleute und Freiberufler, die z.B. ein Computersystem oder eine Fahrzeug für die Praxis leasen, nicht geschützt.

Vergleichsrechnungen

Vergleichsrechnungen werden erstellt, um die Kosten verschiedener Investitions- und Finanzierungsformen transparent zu machen. Beim Vergleich spielen neben quantitativen auch qualitative Merkmale, die in eine Nutzwertberechnung einbezogen werden, eine entscheidende Rolle. Vereinfachte Vergleichsrechnungen beinhalten das Risiko, methodisch falsch zu sein. Aus diesem Grund ist eine fachkundige Beratung zweckmäßig.

Verlängerung

Nach Beendigung der kalkulierten Leasing-Dauer eines Leasing-Vertrages hat meist der Leasing-Nehmer das Recht auf eine Verlängerung. Die neuen Leasing-Raten und die neue Vertragslaufzeit werden in Abstimmung des Leasing-Nehmers mit dem Leasing-Geber in einem Verlängerungsvertrag vereinbart. In den meisten Fällen ist die Verlängerungs-Leasing-Rate günstiger als während der normalen Vertragslaufzeit. Berechnungsbasis ist der zu amortisierende Restbuchwert oder der niedrigere gemeine Wert.

Vermieterpfandrecht

Der Vermieter eines Grundstücks, von Wohnräumen und anderen Räumen, hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 559, 580 BGB). Sachen, die in die Mieträume hineingeschafft werden und Eigentum des Mieters sind, werden von diesem Pfandrecht umfasst. Anders verhält es sich für Sachen, die dem Mieter nicht gehören: Leasing-Objekte sind vom Vermieterpfandrecht in der Regel nicht betroffen. Die Ausnahme: Die Leasing-Objekte befanden sich bereits in den vom Leasing-Nehmer gemieteten Räumen, als der Leasing-Geber Eigentum erwarb. Hinzukommen muss noch, dass der Leasing-Nehmer, als er die Sachen in die gemieteten Räume hineinschaffte, ein Eigentums- oder ein eigentumsähnliches Recht an den Sachen besaß. Von praktischer Bedeutung sind die Fälle des Sale-and-lease-back-Geschäftes, denn hier war der Leasing-Nehmer ursprünglicher Eigentümer. Das Pfandrecht des Vermieters umfasst somit die Leasing-Objekte. Verkauft nun der Leasing-Nehmer die Leasing-Objekte an den Leasing-Geber und least sie zurück, so bleiben sie mit dem Pfandrecht des Vermieters behaftet. In solchen Fällen wird nach den Bestimmungen der Leasing-Verträge in der Regel vom Leasing-Nehmer gefordert, dass er eine Verzichtserklärung des Vermieters beibringt.

Versicherung

Nach den Leasing-Verträgen trägt der Leasing-Nehmer in der Regel die Sach- und Preisgefahr, d.h. er ist zum Ersatz des Leasing-Objektes verpflichtet, sollte dies untergehen oder beschädigt werden. Reparatur oder Ersatzbeschaffung können jedoch mit erheblichen Kosten für den Leasing-Nehmer verbunden sein. Deshalb wird im Leasing-Vertrag im Allgemeinen vereinbart, dass der Leasing-Nehmer das Leasing-Objekt gegen die üblichen Risiken versichert. Die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt der Leasing-Nehmer an den Leasing-Geber ab. Versicherungsleistungen werden dann von der Versicherung direkt an den Leasing-Geber ausgezahlt, wenn dem Leasing-Geber ein Sicherungsschein der Versicherungsgesellschaft vorliegt. Er stellt sie dem Leasing-Nehmer dann für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung zu Verfügung.

Vertragsformen

Aus der Bedarfsanalyse beim zukünftigen Leasing-Nehmer wird abgeleitet, welche Vertragsform und welche Vertragsgestaltung die für ihn vorteilhafteste ist. Die bekanntesten Vertragsformen sind: Vollamortisations-, Teilamortisations- und kündbare Verträge. Darüber hinaus existieren auf Kundenbedürfnisse individuell zugeschnittene spezielle Vertragsformen.

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